Freie Wähler Kempen

Freie Wähler Kempen

Über uns

Die"Freien Wähler Kempen e. V." (FWK) machen Sachpolitik mit sozialer Verantwortung.

Wir setzen uns im Stadtrat zuverlässig für Ihre Interessen als Bürger von Kempen, St. Hubert und Tönisberg ein!

Vorstand der Freien Wähler Kempen e.V.

Ratsherr

Udo Kadagies

Vertriebsleiter

Schorndorfer Str. 12

Telefon 02152 - 519544

Fraktion im Stadtrat Kempen

Haushaltsrede

Freie Wähler Kempen e. V. zum städtischen Haushalt 2019:

 2009 haben wir die Freien Wähler Kempen e. V. (FWK) gegründet und unser politisches Programm war und ist seitdem überschrieben mit: „Jugend, Mittelstand, Soziales & Vereine!“ Wir sind ein politischer Verein, der keine ideologische Parteipolitik macht, sondern Sachpolitik für Kempen mit sozialer Verantwortung!

Kempen ist eine attraktive Stadt und hat im Gegensatz zu vielen Nachbarstädten immer noch sein „Tafelsilber“ in Form der Stadtwerke. Deren Gewinn fließt Jahr für Jahr in die Stadtkasse und wir möchten, dass das so bleibt. Aber Kempen hat auch viele Millionen Euro Schulden und wir müssen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt weiterhin erhalten! Dabei hilft uns momentan die gestiegene Gewerbesteuer, die in den letzten 3 Jahren ein überraschend gutes Ergebnis brachte! Wie wir allerdings wissen, ist dies eine um mehrere Millionen € hin- und herschwankende unsichere Einnahmequelle, die uns weiter zu sparsamer Haushaltsführung zwingt! Wir können vom jeweils aktuellen Stand auch nicht die KITA-Gebühren abhängig machen - wie es z. B. die Grünen aktuell gefordert haben

Weitere teure Forderungen, die wir aus finanziellen Gründen ablehnen, sind die Einrichtung einer Touristeninformation in der Heilig Geist Kapelle, die die Kempener Bürger zusätzlich ca. 100.000€ jährlich kosten würde, der geforderte Nachhaltigkeitsmanager (jährlich +65.000 €), weitere 2,5 Millionen für den Schwimmbadneubau oder viele Millionen für Schulneubau, ohne zu prüfen, wieviel die Sanierung der bestehenden Gebäude kosten würde. Vieles davon ist „nice to have“ - aber kein „Must“!

Die Freien Wähler sind inzwischen -zusammen mit der CDU- die einzige verantwortungsvolle politische Kraft, die Steuerverschwendung verhindert und auch die berechtigten Interessen der Kempener Steuerzahler vertritt!

Wir sollten vielmehr den Ergebnissen und Empfehlungen der „Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Kempen durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW“ folgen. Deshalb haben wir in den Ausschüssen zusammen mit den anderen Fraktionen 2016 und 2017 alle sinnvollen Einsparungsmöglichkeiten kritisch überprüft. Die zusätzlich zur GPA durchgeführte Prüfung durch die ALLEVO Kommunalberatung haben wir skeptisch gesehen, da diese Kempen fast 100.000 € gekostet hat: Politik und Verwaltung sollten die Ergebnisse jetzt aber auch nutzen und den Stellenzuwachs auf das Nötigste beschränken!

Die Einrichtung der aktuell zusätzlich geplanten Stellen unterstützen wir allerdings, da besonders im Bauamt momentan viele Projekte vorangebracht werden müssen. Würde man an dieser Stelle sparen, müsste man vieles -wie zuletzt- extern vergeben und hätte die Kosten so nur an eine andere Stelle verlagert! Die Freien Wähler sehen kritisch, dass eine Vielzahl an Projekten derzeit fremdvergeben wird: Dies muss sich wieder ändern! Gerade dem Bauamt möchten wir dennoch unseren ausdrücklichen Dank aussprechen, da dort seit Jahren enorm viel Arbeit in die Sanierung von Schulen, Sportanlagen und Verwaltungsgebäudeninvestiert wird! Diese hohe Arbeitsbelastung stieg noch einmal durch den erforderlichen Neubau und die Sanierung von Flüchtlingsunterkünften und die zahlreichen Wohnsiedlungsprojekte (Kreuzkapelle, An der Mühle, Haus Padenberg II und Kempener Westen) in allen Stadtteilen! Dazu kommen der Ausbau der Feuerwehrgerätehäuser in Tönisberg und Schmalbroich, sowie großflächige Sanierungsmaßnahmen im Straßen- und Kanalbau.

Wir als Kempener Stadtratsmitglieder sollten darauf Rücksicht nehmen und dürfen diese Arbeitsbelastung nicht auch noch durch ideologische Schauanträge erhöhen!

Der neue Technische Dezernent, Herr Beyer, hat einen vielversprechenden Start hingelegt und wir wünschen Ihm Kraft & Erfolg für seine Arbeit in den kommenden Jahren! Die Freien Wähler bieten Ihnen eine gute und konstruktive Zusammenarbeit an!

1. Kinder & Jugendliche:

Im vorliegenden Stellenplan ergibt sich der stärkste Stellenzuwachs im Bereich Kindergartenentwicklung und ist durch die übergeordnete Gesetzgebung bedingt. Für Kindertageseinrichtungen ergeben sich dadurch Mehrkosten von 958 T€ und für die Kindertagespflege 338 T€. Die bessere Betreuung von Kleinkindern ist hier das Ziel - und dazu stehen wir auch! Die Vereinbarkeit von Beruf und Erziehung wird verbessert - und die Geburtenraten nehmen dadurch bundesweit auch wieder zu.

Die anstehenden Schulsanierungen stellen Kempen vor große Aufgaben. Zunächst ist der Brandschutz an städtischen Schulen zu verbessern. Die Kindertagesstätten müssen erweitert werden. Es gilt zudem, Lösungen für den wachsenden Raumbedarf in den weiterführenden Schulen zu finden, der durch die Wiedereinführung von G9 entstehen kann. Dass es für die Oberstufe der der Gesamtschule noch keine Räumlichkeiten gibt, ist für die Schulstadt Kempen geradezu beschämend! Wir hoffen zudem, dass in den Schulgebäuden zum kommenden Schuljahr überall WLAN zur Verfügung steht. Unsere Schulen dürfen nicht von der Digitalisierung abgekoppelt werden!

Im Prinzip sind wir dafür, die KITA-Elternbeiträge landesweit völlig abzuschaffen! Kindergarten und Schule sollten generell nicht von den Eltern, sondern der Solidargemeinschaft bezahlt werden. Die Parteien müssen dazu Druck auf Landesebene machen! Eine Kempener Sonderregelung dagegen ist problematisch und der falsche Weg!

Herr Klee, das Sozialamt und das Schulverwaltungsamt haben Lob verdient, für Ihre Bemühungen um die Flüchtlinge, und darum, einen Teil unserer Schullandschaft umzuwandeln und den Einstieg in die Gesamtschule zu bewältigen. Andererseits ist es auch eine große Herausforderung, Halbtagsschulen in Ganztagsschulen mit funktionierenden Mensabetrieben umzubauen.

2. Mittelstand:

In meinen Haushaltsreden habe ich stets betont, dass „wir das City-Management besonders zur Verhinderung längerer Geschäftsleerstände in Kempen, St. Hubert und Tönisberg unterstützen!“ Ich habe auch bezweifelt, ob diese Aufgabe mit einer halben Stelle bewältigt werden kann: Die aktuelle Forderung nach einer eigenen Stelle für einen Wirtschaftsförderer unterstützen wir, auch wenn dies mit höherem finanziellen Aufwand verbunden ist!

Zuletzt zeigten der geplante Abbau von 54 Arbeitsplätzen bei Woodward und die geplante Schließung von De Beukelaer am Standort Kempen diese Notwendigkeit auf! Diese Firma mit ihren 270 Arbeitsplätzen ist besonders wichtig für Kempen - und die Freien Wähler unterstützen die Belegschaft und den Betriebsrat bei ihren Bemühungen, die Schließung doch noch zu verhindern!

Die bestehenden Verkaufsflächen in der Innenstadt dürfen nicht weiter reduziert werden. Zudem wünschen wir uns vom Wirtschaftsförderer eine Unterstützung des Werberings und z. B. seiner Kempener „E-Commerce-Plattform“! Im Zuge der Digitalisierung ist uns nach wie vor die Schaffung kostenfreier WLAN-Zugangspunkte in der Stadt ein großes Anliegen.

Auf Initiative der Freien Wähler ist nach Jahren des Stillstandes endlichdie Ansiedlung eines Hotelbetriebs in Angriff genommen worden. Gemeinsam mit dem Kempener Werbering beobachten wir die Entwicklung sehr aufmerksam und rechnen fest damit, dass Gewerbe und Tourismus von einem solchen Angebot erheblich profitieren werden. Auch der momentan geplante Standort an der „Sauna- und Wasserwelt aqua-sol“ ist sehr attraktiv und von uns bereits im letzten Frühjahr vorgeschlagen worden!

Darüber hinaus muss die Entwicklung weiterer Gewerbegebiete vorangetrieben werden. Mehrere große Unternehmen haben in den letzten Jahren Kempen als optimalen Standort gewählt. Viele Betriebe möchten noch Teil unserer Stadt werden. Hier gilt es, analog zum Kempener Westen, Räume zu schaffen, die das Wohnen und Leben in Kempen mit Kempener Arbeitsplätzen komplettieren.

Generell wollen die Freien Wähler wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen für Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und freie Berufe: Dadurch lassen sich Arbeits- und Ausbildungsplätze in Kempen nachhaltig sicherstellen.

3. Soziales:

2015 und 2016 war auch in Kempen die Anzahl der geflüchteten Menschen stark gestiegen und dies hatte uns und besonders die Stadtverwaltung vor große Zusatzaufgaben gestellt.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die aktuelle Neukonzeptionierung der Wohnsituation für Geflüchtete, die neben der vorübergehenden Stilllegung dreier Übergangsheime auch den Bau weiterer Wohnhäuser vorsieht. In Kempen ist der Wohnungsmarkt bekanntermaßen besonders angespannt und die anerkannten Asylbewerber unterliegen inzwischen de facto einer Residenzpflicht – alleine daher ist die Schaffung weiterer Kapazitäten erforderlich.

Die Integration dieser Menschen steckt dagegen noch in den Anfängen und muss deutlich besser koordiniert werden. Asylbewerber müssen dazu auch deutsche Mitbürger kennenlernen können. Das private Engagement vieler Kempener dafür ist lobenswert und ein Symbol für das anständige Deutschland! Wir Freien Wähler laden regelmäßig Flüchtlinge ein und wurden auch schon oft eingeladen. Vereinsmitglieder engagieren sich ehrenamtlich und erfolgreich bei Behördengängen, Arbeitspraktika und schwieriger Wohnungssuche. Die geflüchteten Menschen haben wir dabei als höfliche, hilfsbereite und fleißige Menschen kennengelernt! Bisher fehlen geeignete Räume für Schulungen und Austausch. Aber mit dem Begegnungszentrum St. Hubert sollten diese endlich geschaffen werden!

In allen Stadtteilen (Kempener Altenheime, Hagelkreuz, St. Hubert und Tönisberg) soll der Bau von preiswerten und seniorengerechten Wohnungen gefördert werden. Ein passendes Projekt in direkter Stadtnähe wird am Heyerdrink verwirklicht: Die Wohnungsförderungs-gesellschaft baut hier alten- und familiengerechte Wohnungen mit niedrigen „gedeckelten“ Mieten. Auch an der Kreuzkapelle und für den Kempener Westen laufen die Planungen für weiteren bezahlbaren Miet- und Wohnraum. Dies war und ist sehr wichtig für viele Kempener, da dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt wird – selbst die Mittelschicht kann die mittlerweile üblichen Mieten, Pachten und Preise kaum mehr stemmen!

Dies alles steht leider im Gegensatz zum bisherigen Regionalplan, den wir deshalb konsequent ablehnen! Er würde die geplante Wohnbebauung am Stadtrand einschränken und so ein wichtiges Ziel der Freien Wählergefährden, nämlich die „Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Miet- und Wohnraum in Innenstadtnähe!“

4.) Vereine:

Die stärkere Förderung des Bürgerengagements in Sport- und Kulturvereinen, Kirchen, Bruderschaften, Nachbarschaften, Werberingen, Bürgervereinen, der Senioreninitiative und weiterer ehrenamtlicher Tätigkeiten hat für die Freien Wähler Kempen erste Priorität.

Durch unser politisches Engagement wurde 2014 endlich der Kunstrasenplatz an der Berliner Allee errichtet! Ein toller Erfolg - aber nur ein erster Schritt. Denn auch den Fußballern in St. Hubert und Tönisberg soll die Möglichkeit eröffnet werden, künftig auf einem Kunstrasenplatz zu spielen! Die Freien Wähler haben seit Jahren gefordert, dies jeweils bei der nächstfälligen Platzsanierung (zu ähnlichen Konditionen wie den Kempenern) anzubieten. Für Tönisberg wurde dies aktuell beschlossen - der Kunstrasenplatz samt Umlaufbahn kommt. Diese Umlaufbahn ermöglicht dort sogar das Fortbestehen der Leichtathletik! In St. Hubert wird der Bau eines Kunstrasenplatzes in Angriff genommen, sobald ein geeignetes Baugrundstück erworben wird. Je früher dies geschieht, desto besser. Kunstrasenplätze setzen monatelangen Spiel- und Trainingsausfällen ein Ende. Somit wird unsere langjährige Forderung umgesetzt, dass Erwachsene und besonders Kinder weiterhin direkt in den Stadtteilen Tönisberg, St. Hubert und Kempen und nicht in einerzentralen Sportanlage ihren Sport ausüben können!

Die Stadt Kempen hat sich rechtzeitig um Förderprogramme beworben, die vom Bund in Aussicht gestellt wurden und Ende Oktober diesen Jahres entschieden werden sollten!

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso der Bund diese Programme erneut geöffnet und die Antragsfrist verlängert hat! In Zeiten stetig steigender Baukosten ist das unverantwortlich und bestätigt, dass Bundesinnenminister Seehofer kein verlässlicher Partner ist!

Enorm wichtig ist die zuverlässige Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren, wegen denen Kempen bisher jährliche Millionensummen für eine Berufsfeuerwehr erspart blieben. Wir unterstützen die zukunftssichernden Planungen und nötigen Baumaßnahmen für die Feuerwehrgerätehäuser in Tönisberg und Schmalbroich! Wir wünschen auch weiterhin viel Erfolg beim zukunftssichernden Aufbau einer Kinderfeuerwehr!

Zur Nutzung unserer schönen Landesburg nach 2021 lagen mit der Machbarkeitsstudie zur Umnutzung erste belastbare Daten und Rahmenbedingungen vor. Durch die jüngst getroffenen Übernahmebeschlüsse ist die Stadt Kempen jetzt in der historischen Situation, ohne Einfluss Dritter die Zukunft der Burg zu planen und diese für künftige Generationen attraktiv zu erhalten. Wir verstehen überhaupt nicht, wie sich Kempener Parteien dagegen aussprechen konnten! Die Freien Wähler sehen dennoch nicht ein, dass Kempen die -trotz eingeplanter Landeszuschüsse- hohen Folgekosten nach der Übernahme alleine tragen soll: Wir erwarten vom Kreis Solidarität bei den Übergangsregelungen und den Verbleib der VHS als langjährigen Ankermieter!

Die Freien Wähler Kempen unterstützen den vorliegenden Stellenplan und den Verwaltungshaushalt 2019, als Grundlage für eine gute und erfolgreiche Arbeit der Stadtverwaltung! Wir möchten auf diesem Wege den Mitarbeitern der Verwaltung auch für ihr Engagement und die gezeigte Bürgernähe danken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Udo Kadagies

Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Kempen e. V., Kempen den 18. Dezember 2018

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